Neuigkeiten aus Deutschland

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Bundesregierung kompakt

Der RSS-Feed mit der Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

Ehemündig ab 18 Jahren

Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist nun in Kraft getreten.

Härtere Strafen für Einbrecher

Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten. Das entsprechende Gesetz ist nun in Kraft getreten.

100 Objekte. Berlin im Kalten Krieg

Ein Transportflugzeug der britischen Royal Air Force, ein verwitterter Fensterrahmen, ein blauer Füllfederhalter – anhand von insgesamt 100 Objekten beleuchtet das AlliiertenMuseum in seiner aktuellen Schau die Schlüsselrolle Berlins im Kalten Krieg.

Eine Reise durch die deutsche Geschichte

Zwischen dem ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie und dem Brandenburger Tor steht das Detlev-Rohwedder-Haus. Es spiegelt in eindrucksvoller Weise Deutschlands langen Weg zur Demokratie wider. Das Detlev-Rohwedder-Haus ist heute Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums.

Bund fördert Kultur im Osten Deutschlands

Kulturstaatsministerin Grütters stellt aus dem Förderprogramm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland" rund 400.000 Euro zur Verfügung. Das Geld fließt in die Sanierung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, des "Hauses am Horn" in Weimar sowie das Stralsund-Museum.

Aktuelles zur deutschen Aussenpolitik

Auswärtiges Amt Berlin
Berlin: Gebäude der Bundesregierung bei Nacht

 Aktuelle Informationen zur Bundesregierung

Aktuelle Meldungen des Auswärtigen Amtes

20.07.2017 09:26

Ausschrift des Pressestatements von Außenminister Sigmar Gabriel zur Lage in der Türkei

Ausschrift des Pressestatements von Außenminister Sigmar Gabriel zur Lage in der Türkei

- es gilt das gesprochene Wort –

Ich habe heute Morgen das, was ich Ihnen gleich vortragen werde mit der Vorsitzenden der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der SPD besprochen – weil wir unser Vorgehen im Auswärtigen Amt natürlich in Übereinstimmung mit den Parteivorsitzenden von SPD und CDU vornehmen wollten, mit der Koalition mit der Regierung auch einheitlich handeln. Ich werde natürlich auch den Kollegen Seehofer noch anrufen.

Sie können davon ausgehen, dass alles, was ich Ihnen jetzt vortrage in Abstimmung sowohl mit Frau Merkel, als auch mit Herrn Schulz erfolgt ist.

Peter Steudtner ist Anfang Juli in die Türkei gereist, um an einem Seminar einer Menschenrechtsorganisation auf einer Insel im Marmara-Meer vor Istanbul als Berater teilzunehmen. Es ging um Fragen der Informationssicherheit und den Umgang mit sensiblen Daten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.

Peter Steudtner ist kein Türkei-Experte, er ist wohl überhaupt nur zum ersten Mal in die Türkei gereist, hat weder über die Türkei geschrieben noch enge Kontakte in die türkische Politik, Opposition oder Zivilgesellschaft, geschweige wäre er jemals als Kritiker der Verhältnisse in der Türkei aufgefallen.

Und doch sind am 5. Juli Sondereinheiten der türkischen Polizei mitsamt Sonder-Staatsanwälten in das Seminar geplatzt und haben alle 10 Teilnehmer unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus verhaftet. Nach zwei unendlich langen Wochen in Polizeigewahrsam ist nun sogar wegen der gleichen Vorwürfe Untersuchungshaft gegen Peter Steudtner und 5 weitere Teilnehmer des Seminars verhängt worden.

Die Vorwürfe sind offensichtlich unsubstantiiert und an den Haaren herbeigezogen.

Peter Steudtner ist nur einer von 22 deutschen Staatsangehörigen, die seit dem zum Glück gescheiterten Putschversuch aus politischen Gründen in türkischer Haft genommen wurden. Heute sitzen noch 9 Deutsche in türkischer Untersuchungshaft.

Wir halten den Freiheitsentzug für unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig. Wir müssen in jedem Fall um den völkerrechtlich zustehenden Anspruch auf konsularischen Zugang kämpfen.

Das Verhältnis von Deutschland und der Türkei ist in der letzten Zeit schweren Belastungen ausgesetzt gewesen.

Es gab in den letzten Jahrzehnten viele gute, aber auch mal schlech­te­re Zeiten, und immer schon, und bis heute, Vor­be­halte, Missverständ­nisse, auch Vorurteile – auf beiden Seiten.

Bei allen Hindernissen und Schwierigkeiten konnten wir aber eines immer voraussetzen: Den Willen, part­ner­schaftlich zusammenzuarbeiten, und das letztlich auf der Grundlage gemeinsamer europäi­scher Werte und in der beiderseitigen Überzeu­gung, dass sich die türkische Führung auch in einer histori­schen Perspektive als Mit­glied der europäischen Familie sieht – im NATO-Bünd­nis genauso wie in den Beziehungen der Tür­kei mit der Europäischen Union und mit Deutschland.

Gerade weil wir um die Empfindlichkeiten und Ent­täuschungen in der Türkei wissen, beim mühseligen EU-Beitrittsprozess genauso wie beim gescheiterten Militärputsch, standen für uns Partnerschaft und Dialogbereitschaft, ja und auch Geduld mit unseren türkischen Freunden und Bündnispartnern an erster Stelle, auch wenn es uns mitunter nicht leicht fiel.

Nicht aus Vertrauensseligkeit oder Naivität, sondern aus der Überzeugung: Das müssen wir machen, weil wir verhindern wollen, dass Brücken abgebrochen werden und unsere gemeinsamen Interessen Schaden nehmen, und gerade auch für die Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, die nicht zwischen alle Stühle fallen dürfen. Sie sind unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Ihnen dankbar für den Beitrag, den sie zum Aufbau und zum Wohlstand unseres Landes geleistet haben und weiter leisten

Wieder und wieder haben wir Geduld geübt, uns zurückgenommen und nicht mit gleicher Münze heimgezahlt. Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon wieder Vernunft einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können. Wieder und wieder sind wir enttäuscht worden. Immer wieder wurde gleich die nächste Stufe der Eskalation erklommen.

Die Entwicklungen in der Türkei sind unübersehbar:

Wer Hunderttausende Beamte, Soldaten und Rich­ter entlässt, Zehntausende Menschen, darunter Abgeord­nete, Journalisten und Menschenrechts­akti­visten, ins Ge­fäng­nis steckt, Tausenden mittels Enteignung ihr gesamtes Hab und Gut nimmt, Hunderte Presseorgane schließt, wer Dutzenden deutschen Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt – alles wohlgemerkt mit unsubstantiierten Vorwürfen und ohne Beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze - , wer jetzt auch wieder der Todesstrafe das Wort redet, der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abtragen.

Wer unbescholtene Besucher seines Landes unter hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnehmen und in Untersuchungshaft werfen lässt, verlässt den Boden europäischer Werte.

Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die NATO sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat.

Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von „Terrorpropaganda“, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann, auch aus Deutschland.

Und sie stehen für ein Unrecht, das jeden treffen kann.

Martin Schulz hat deshalb recht: So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist.

Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen.

Ich sehe dabei insbesondere die folgenden Punkte:

Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche  Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen -  willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.

Das betrifft natürlich auch die Frage: Wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei um. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kollegen sprechen müssen.

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat darüber hinaus auch Stellung genommen zu Themen wie der Zollunion, ein Interesse, das die Türkei sehr verfolgt, das im Mittelpunkt des türkischen Interesses im Zusammenhang mit der Europäischen Union steht. Und ich muss offen sagen, dass auch ich mir nicht vorstellen kann, dass es Verhandlungen für die Ausweitung der Zollunion gibt, wenn Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Europäischen Union zeitgleich und ohne Grund in der Türkei in Haft gehalten werden. Ich stimme ihm also ausdrücklich zu. 

Wir fordern die türkische Seite zum wiederholten Male sehr eindringlich auf, zu einem anständigen Dialog auf der Grundlage europäischer Werte zurückzukehren.

Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu, ungehinderten konsularischen Zugang und zügige, faire Verfahren für sie und die anderen Deutschen, denen politische Straftaten zur Last gelegt werden.

Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.

Uns liegen die Beziehungen mit der Türkei sehr am Herzen. Wir sind weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung  interessiert. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens bleibt. Aber: „It takes two to tango!“

Ich kann auf Seiten der türkischen Regierung derzeit keinerlei Bereitschaft erkennen, diesen Weg mit uns zu gehen. Leider!

 Zum Weiterlesen:

"Auswärtiges Amt zitiert türkischen Botschafter zum Gespräch" (Pressemitteilung vom 19.07.2017)

Reise- und Sicherheitshinweise: Türkei

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Stand 20.07.2017

19.07.2017 20:32

Endlich Urlaub - aber sicher!

Endlich Urlaub - aber sicher!

Die wichtigsten Infos für Ihre sichere Auslandsreise und zur elektronischen Registrierung auf unserer Krisenvorsorgeliste "Elefand".

Elektronische Registrierung: "Elefand"

Alle Deutschen, die sich kurz- oder langfristig im Ausland aufhalten, können ihren Aufenthalt elektronisch bei der Deutschen Botschaft oder dem Deutschen Konsulat in ihrem Zielland registrieren lassen. Die Aufnahme in die Krisenvorsorgeliste "Elefand" (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) erfolgt passwortgeschützt im Online-Verfahren. Mit einer Registrierung bei "Elefand" können Sie im Bedarfsfall leichter in erforderliche Maßnahmen der Krisenvorsorge oder Krisenreaktion des Auswärtigen Amtes einbezogen werden.

Elefand - Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland

Konsularischer Service

Was tun, wenn im Urlaub plötzlich die Brieftasche gestohlen wurde oder der Pass verschwunden ist? Die deutschen Auslands­vertretungen sind für Millionen deutscher Touristen und für im Ausland ansässige Deutsche die wichtigste Verbindungsstelle nach Deutschland in allen rechtlichen Angelegenheiten. 

Deutsche Auslandsvertretungen können im Notfall Ersatzpässe ausstellen und Adressen lokaler Rechtsanwälte, Ärzte und Übersetzer vermitteln. In Ausnahmefällen können sie auch finanzielle Vorleistungen gewähren oder Geld aus Deutschland transferieren, zum Beispiel für eine Rückreise nach Deutschland - diese Leistungen sind allerdings gemäß dem Konsulargesetz zurückzuzahlen.

Konsularischer Service des Auswärtigen Amts

Startseite Konsularinfo

Reise- und Sicherheitshinweise

Am Flughafen

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes enthalten Informationen über Einreisebestimmungen, länderspezifische Risiken, zollrechtliche und strafrechtliche Vorschriften und die medizinische Versorgung eines Landes. Sie sollen Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen, ob und wohin Sie ins Ausland reisen möchten und Ihnen einen unbeschwerten Aufenthalt ermöglichen. 

Das Auswärtige Amt kann beispielsweise in den Reise- und Sicherheitshinweisen empfehlen, auf Reisen in eine bestimmte Region zu verzichten oder sie einzuschränken. Eine Reisewarnung enthält den besonders dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land zu unterlassen. Reisewarnungen werden nur dann ausgesprochen, wenn eine akute Gefahr für Leib und Leben der Reisenden vorliegt.

Die Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend aktualisiert und beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Eine Haftung für evtl. eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Die letztendliche Entscheidung über den Antritt einer Reise liegt daher immer in der Verantwortung des Reisenden.

Reise- und Sicherheitshinweise

Reisemedizinische Vorsorge

Die Gesundheit darf auch unterwegs nicht auf der Strecke bleiben - je nach Reiseziel und Aufenthaltsdauer können deshalb verschiedene Impfungen oder eine Medikamentenprophylaxe z.B. gegen Malaria notwendig sein. 

Kontaktieren Sie daher rechtzeitig vor Reiseantritt einen Reise- oder Tropenmediziner und lassen Sie sich über klimatische und regionale Besonderheiten ihres Reiseziels aufklären. Weitere Informationen zur reisemedizinischen Vorsorge, Impfempfehlungen und allgemeinen Verhaltensweisen im Ausland finden Sie auf den Seiten unseres Gesundheitsdienstes:

Reisen und Gesundheit

Sicher reisen mit der App

Die Reise-App des Auswärtigen Amts

Tipps zur Reisevorbereitung und für Notfälle, Adressen der deutschen Auslandsvertretungen und die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auch mit unserer kostenlosen App "Sicher reisen". 

Die App verfügt außerdem über eine Ortungsfunktion ("Wo bin ich?") und den "Ich bin ok"-Button, mit dem Sie Freunden und Verwandten ein kurzes Lebenszeichen von unterwegs senden können. Hier erfahren Sie mehr über die App und die Download-Möglichkeiten:

"Sicher reisen"-Ihre Reise-App

Ebenfalls gut zu wissen:

Die Sommerferien können kommen! – Die EU hat die Roaming Gebühren abgeschafft

Die App "Zoll und Reise" des Bundesfinanzministeriums

Die Travel-App der Europäischen Verbraucherzentralen mit Infos zu Reiserechten und einem kleinen Sprachführer (für Reisen in Europa)

Stand 19.07.2017

(© Auswärtiges Amt)

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Botschafterinnen und Botschafter haben den Auftrag, in den Ländern, in denen sie arbeiten, mit anderen Leuten zu sprechen. Möglichst mit denen, auf die es ankommt: zum Beispiel Politiker, Regierungsbe...

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Kinder auf der Flucht

Durch Kriege und Katastrophen müssen leider immer wieder Menschen ihr Zuhause verlassen. Auch viele Kinder sind deshalb auf der Flucht.