Neuigkeiten aus Deutschland

News

SPD-Führung empfiehlt Sondierungen

Martin Schulz
Die SPD-Spitze hat sich für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen.

Gender Equality-Preis für Merkel

Gender Equality-Preis für Merkel
Die deutsche Kanzlerin ist als Vorbild für Frauen und Mädchen ausgezeichnet worden.

Aufschwung geht weiter

Aufschwung geht weiter
Die Notenbank traut der deutschen Wirtschaft deutlich mehr Wachstum zu.

Forscher tüfteln am fliegenden Auto

Forscher tüfteln am fliegenden Auto
Auch Unternehmer und Forscher aus Deutschland wollen die Vision vom Volocopter wahr werden lassen.

«Priscilla» in München uraufgeführt

«Priscilla» in München uraufgeführt
Das Gärtnerplatztheater bringt die Musicalversion des Kinohits in deutscher Erstaufführung heraus.

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SPD-Führung empfiehlt Sondierungen

Martin Schulz
Die SPD-Spitze hat sich für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen.

Bundesregierung kompakt

Der RSS-Feed mit der Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

Flüchtlinge brauchen Unterstützung

Am 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migranten. Dieser Tag ist aktueller denn je. Denn noch nie waren so viele Menschen wegen anhaltender Krisen und Konflikte oder Armut auf der Flucht. Die weltweite Flüchtlings- und Migrationsbewegung bleibt daher eine der größten globalen Herausforderungen.

Honigringe

Dieses Weihnachtsgebäck ist auf Malta das ganze Jahr beliebt. Man kann es mit etwas Mühe backen oder mit noch mehr Mühe kaufen: Einfach beim Bäcker nach Qaghaq ta' l-Ghasel fragen.

Bobalki

Diese Mohnklößchen können sprichwörtlich fliegen: In einigen Dörfern wurden früher die Bobalki am Heiligabend an die Decke geworfen. Blieb der Teig haften, versprach sich die Familie eine gute Ernte für das kommende Jahr.

Gedenkzeichen für die Terroropfer

Zum Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird am kommenden Dienstag der Opfer gedacht. An einer interreligiösen Andacht sowie der Einweihung eines Gedenkzeichens nehmen auch Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel sowie zahlreiche Vertreter von Politik, Kirche und Gesellschaft teil.

Einheitliche Strompreise sichern

Die Bundesregierung will den einheitlichen Strommarkt in Deutschland - und damit einheitliche Großmarktpreise - gesetzlich absichern. Um zu verhindern, dass der Markt in Preiszonen aufgeteilt wird, hatte sie die Änderung der Stromnetzzugangsverordnung auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat der Änderung nun zugestimmt.

Aktuelles zur deutschen Aussenpolitik

Auswärtiges Amt Berlin
Berlin: Gebäude der Bundesregierung bei Nacht

 Aktuelle Informationen zur Bundesregierung

Aktuelle Artikel als RSS-Feed

15.12.2017 14:03

Wichtige Diskussion in Kreuzberg: Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland!

Lebendige Debatte


Antisemitismus im Berliner Alltagsleben, die Parolen auf den Demonstrationen der vergangenen Tage und die politischen Entwicklungen im Nahostkonflikt: über diese und weitere Themen hat Außenminister Sigmar Gabriel in Kreuzberg mit Akteuren der muslimischen Gemeinschaft in Berlin diskutiert.
Fast zwei Stunden dauerte die lebhafte Debatte – ein wichtiger Austausch. „Das war für mich heute der wichtigste Termin des Tages“, so Gabriel. Das Zusammentreffen fand in den Räumlichkeiten der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus statt. Neben Mitgliedern der Initiative nahmen auch muslimische Migrantinnen und Migranten sowie Akteure aus Religion, Kultur und Gesellschaft teil. 

Besondere Verantwortung für Israel


„Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung“, betonte Gabriel zu Beginn der Veranstaltung. Deutschland trage eine besondere Verantwortung für Israel. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch um das Existenzrecht des Staats Israel. 

Gleichzeitig müsse es natürlich möglich sein, auf dieser Grundlage die Politik Israels zu kritisieren – dies geschehe auch regelmäßig etwa mit Blick auf die Siedlungspolitik, so Gabriel.


Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft


Die Teilnehmenden waren sich einig: für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Weiterhin stimmten alle überein, dass zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vorurteile ab- und stabile Beziehungen aufzubauen, indem sie Menschen in Kontakt miteinander bringen und einen offenen und kritischen Austausch ermöglichen.


13.12.2017 17:52

Verantwortung weltweit: Mandate für Friedensmissionen verlängert

Der Deutsche Bundestag hat die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an sieben internationalen Friedensmissionen bis ins Frühjahr 2018 verlängert. Die Mandate wären andernfalls Ende Januar 2018 ausgelaufen. Damit sendet Deutschland auch in der Zeit der Regierungsbildung ein starkes Signal der Verlässlichkeit an internationale Partner und verbündete Truppen. „Viele Nationen erwarten von uns, dass Deutschland seinen Einfluss für Frieden und Stabilität nutzt“, so Außenminister Gabriel.

 

Die verlängerten Mandate im Überblick:

UNMISS (Südsudan)

Im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist die Mission für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Sicherung des Zugangs humanitärer Hilfe zuständig. UNMISS unterstützt außerdem die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens.

UNAMID (Sudan)

Die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID hat den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Friedensprozess zu unterstützen. 

MINUSMA (Mali)

Die Stabilisierungsmission MINUSMA sichert den Frieden in Mali. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsandten Blauhelme überwachen die Einhaltung der Waffenruhe und fördern vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien. Zum Auftrag der Mission gehört außerdem, humanitäre Hilfe zu ermöglichen, Menschenrechte zu schützen und beim Wiederaufbau der malischen Sicherheitskräfte zu helfen.

Anti-IS (Syrien und Irak)

Nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ militärisch zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich im Bereich der Luftbetankung und Aufklärung.

Operation Sea Guardian (Mittelmeer)

Mit dem NATO-Gipfel in Warschau hat die NATO eine neue maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer beschlossen. Die Operation Sea Guardian ist mit der Überwachung der Seegebiete des Mittelmeers, einem Beitrag zum maritimen Kapazitätsaufbau der Anrainerstaaten und der Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus betraut. Rechtliche Grundlage der Operation ist das allgemeine Seerecht. Die Operation soll auch die EU und deren Marinemission EUNAVFOR Med Operation Sophia, zum Beispiel bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen, unterstützen und ergänzen.

Resolute Support (Afghanistan)

Seit dem Ende der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force Afghanistan, ISAF) unterstützt die NATO Afghanistan seit Januar 2015 in der Resolute Support Mission durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung seiner Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, ihre alleinige Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land besser umsetzen zu können. Resolute Support ist somit, anders als seine Vorgängermission ISAF, kein Kampfeinsatz.

Ausbildungsmission in Irak

Deutschland unterstützt die irakischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat". Dabei setzt die Mission auf die Ausbildung von Sicherheitskräften und Beratung in Logistik und Sanitätswesen.  
   


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