BM Guido Westerwelle: "Erosion des Assad-Regimes hat begonnen"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angesichts der Gewalt in Syrien China und Russland aufgefordert, "endlich die schützende Hand vom Regime von Assad wegzuziehen". Es sei jetzt an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Handeln finde.

"Es ist offensichtlich, dass ein Erosionsprozess im Regime von Assad begonnen hat", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin. Russland und China sollten deshalb ihre Blockadehaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgeben.

"Wir alle sind sehr enttäuscht über das Verhalten von Russland und China. Wir wären weiter, auch als internationale Diplomatie, wenn diese beiden Länder im Sicherheitsrat nicht so auf der Bremse stehen würden", so Westerwelle. Man müsse nun gemeinsam an einer "guten, friedlichen und demokratischen Zukunft von Syrien arbeiten".

Besorgt zeigte sich der Außenminister über Nachrichten, wonach das Assad-Regime auch schwere Waffen und Luftangriffe gegen seine Gegner einsetzen soll. Gleichzeitig richtete er einen Appell an die bewaffnete Opposition, die unterschiedlichen religiösen Gruppen zu respektieren und Racheakte zu unterlassen. Ziel sei weiterhin eine politische Lösung.

Hilfe für Flüchtlinge wird aufgestockt

Neben den Verhandlungen im Sicherheitsrat kündigte Westerwelle auch an, eine Initiative der Arabischen Liga in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen. Zudem werde die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro aufgestockt. Damit trägt Deutschland elf Millionen Euro dazu bei, um Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe zu versorgen.

Der Außenminister betonte das Anliegen, "dass diese militärischen Auseinandersetzungen nicht übergreifen in die gesamte Region", etwa auf das Nachbarland Libanon. Es sei ein wichtiges internationales Ziel, einen Flächenbrand und Stellvertreterkrieg zu verhindern.