Vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Jemen
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(© Deutsche Botschaft Sanaa)
Am 21. Februar waren die etwa 12 Millionen jemenitischen Wähler aufgerufen, durch eine vorgezogene Präsidentschaftswahlen den friedlichen Wechsel der Macht von Präsident Ali Abdullah Saleh auf seinen bisherigen Stellvertreter, Vizepräsidenten Abdo Rabbo Mansour Hadi zu vollziehen. VP Hadi war dabei gemäß der von der internationale Gemeinschaft unterstützten Initiative des Golfkooperationsrates der einzige Kandidat für dieses Amt. In einem zweijährigen Übergangsprozess soll unter unter Beteiligung aller politischen Kräfte des Landes im Rahmen eines „nationalen Dialogs“ eine neue Verfassung ausgearbeitet und eine Stukturreform der Sicherheitskräfte vorgenommen werden. Am Ende dieser Übergangsperiode soll ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden.
Die Wahlen haben mit unerwartet hoher Wahlbeteiligung in der Hauptstadt und den meisten anderen Landesteilen stattgefunden, nur im Süden und im Norden war die Wahlbeteiligung in einigen Govuernoraten niedrig. Bedauerlicherweise waren in einigen Landesteilen bereits vor den Wahlen wie auch am Wahltag selbst gewalttätige Anschläge mit Toten und Verletzten zu beklagen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am 21.02.: "Außenminister Westerwelle hofft, dass die heutigen Präsidentschaftswahlen in Jemen ein Schritt auf dem Weg zur Beilegung der innenpolitischen Krise in Jemen werden. Wichtig ist dafür ein Wahlverlauf, der breite Aktzeptanz in der Bevölkerung findet. Deshalb stehen die Sicherheitsbehörden in einer besonderen Verantwortung, gewaltsame Zwischenfälle zu unterbinden. Erste Hinweise auf eine hohe Wahlbeteiligung sind positiv. Deutschland ist bereit, einen politischen Neuanfang in Jemen zu unterstützen. Deshalb hat Außenminister Westerwelle bereits zum 31.01. die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft veranlasst."
Am 25.2.2012 hat der neugewählte Präsident Abdo Rabbo Mansour Hadi seinen Amtseid abgelegt und damit offiziell sein Amt angetreten.
Interview von Botschafter Holger Green mit Yemen Fox zu den Wahlen (Englisch).