EU-Botschafter besuchen Saada

  Am 15.2.2012 besuchten Holger Green, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Franck Gellet, Botschafter der Französischen Republik und Michele d'Urso, Botschafter der Europäischen Union die Stadt Saada und führten dort politische Gespräche mit Faris Manna, dem Gouverneur von Saada, Abdulmalik Al-Houthi und anderen Vertretern der Houthi-Bewegung.

Mit ihrem Besuch wollten sich die EU-Botschafter über die Vorbereitungen der Präsidentenwahlen am 21.2.2012 in Saada unterrichten und bei den lokalen politischen Akteuren für eine Beteiligung des Nordens an dem politischen Transitionsprozess werben. Angesichts der Realitäten des Jemens halten Deutschland und die Europäische Union diese Wahlen für eine notwendige Voraussetzung eines friedlichen Machtwechsels. Nach erfolgreichem Übergang der politischen Führung auf den bisherigen Vizepräsidenten Hadi soll das politische Gesellschaftssystems des Jemen entsprechend der Initiative des Golfkooperationsrates mit Hilfe eines „nationalen Dialog“ neu gestaltet werden. Es ist aus Sicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedschaften für das Gelingen dieses Prozesses ausschlaggebend, dass alle wesentlichen politischen Kräfte des Jemen hierin einbezogen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union bedauern es, dass sich die Houthi-Bewegung nicht zu einer Beteiligung an den Präsidentenwahlen entschließen konnte; sie werten es jedoch als positiv, dass die Houthi-Bewegung zugesagt hat, den Wahlprozess nicht behindern zu wollen. In ihren Gesprächen in Saada begrüßten die drei Botschafter der Europäischen Union, dass alle politischen Akteure des Nordens ihre Bereitschaft erklärt haben, sich konstruktiv an dem nationalen Dialog beteiligen zu wollen.

Am 17.12.2011 hatten vier Botschafter der Europäischen Union die Stadt Aden besucht und ähnliche Gespräche mit den Vertretern des Südens u.a. mit Al-Hirak geführt.