Aktuelle Entwicklungen im Jemen

Seit Januar 2011 hat sich im Jemen eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert, die den Rücktritt von Staatspräsident Ali Abdallah Saleh (seit 1978 im Amt) und demokratische Reformen fordert. Sie hat eine Zeltstadt auf dem „Change Square“ in Nähe der Universität Sanaa eingerichtet, von dem aus sie regelmäßig friedliche Demonstrationen durchführt.

Nach blutigen Übergriffen durch Scharfschützen, die allgemein der Regierung zugeschrieben werden, im März 2011 gegen friedliche Demonstranten sagte sich General Ali Muhsin mit seiner Ersten Panzerdivision von Staatspräsident Ali Saleh los und stellte sich auf die Seite der Protestbewegung. Auch die Führer der einflussreichen Hashid-Stammesföderation, Sadeq und Hamid Al-Ahmar, unterstützen die Protestbewegung. Alle drei sind auf Grund ihrer früheren Aktivitäten mit der Regierung allerdings innerhalb der Bevölkerung, einschließlich der Protestbewegung, umstritten.

Seit April 2011 bemüht sich der Goolfkooperationsrat aktiv um eine Lösung der Krise in Jemen. Die Initiative der Golfstaaten hat einen friedlichen und geordneten Machtwechsel zum Ziel und sieht den Rücktritt Salehs, die Übergabe der Macht an Vizepräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi, die Bildung einer Übergangsregierung, vorzeitige Präsidentschaftswahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit anschließenden Parlamentswahlen vor. Die Inititive des GKR wird insbesondere von der EU und den USA, aber auch Russland und China, unterstützt. Präsident Saleh hat zwar wiederholt verbal seine Bereitschaft zur Machtübergabe erklärt, mehrfach aber in letzter Minute eine Zeichnung des Vorschlag verweigert.

Am 3. Juni gab es während des Freitagsgebets einen Bombenanschlag in der Präsidentenmoschee , bei dem Saleh und andere hochrangige Politiker schwer verletzt wurden und elf Menschen starben. Am folgenden Tag flogen der Präsident und andere Verletzte zur Behandlung nach Riad aus. Am 23.9.2011 kehrte Präsident Saleh unerwartet nach Sanaa zurück und übernahm wieder die Regierungsgeschäfte.

Zwischen den bewaffneten Formationen von General Ali Muhsin und des Stammesführers Hamid Al-Ahmar auf der einen und den Sicherheitskräften auf der anderen Seite ist es in der jemenitischen Hauptstadt, aber auch in anderen Teilen des Landes in den letzten Monaten zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden. Vor allem in Taiz, der drittgrößten Stadt und dem früheren wirtschaftlichen Zentrum des Landes, haben sowohl die bewaffneten Auseinandersetzungen als auch Übergriffe gegen friedliche Demonstranten ein Besorgnis erregendes Maß erreicht, .

Am 13.9.2011 veröffentlichte der VN-Hochkommissar für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtslage in Jemen, der alle Beteiligten dazu aufruft, Zivilisten und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Dieser Bericht wurde am 19. September im Menschenrechtsrat in Genf erörtert und angenommen.

Deutschland hat sich wegen der politischen Krise im Jemen mit anderen EU-Staaten frühzeitig auch für eine Befassung des VN-Sicherheitsrates eingesetzt. Am 21.10.2011 wurde die Resolution 2014, die von dem Vereinigten Königreich und Deutschland gemeinsam eingebracht worden war, einstimmig verabschiedet. Die Resolution verurteilt die Menschenrechtsverletzungen durch jemenitische Sicherheitskräfte, aber auch andere Akteure und verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt. Zudem drängt der Sicherheitsrat in seiner Resolution auf Unterzeichnung und Implementierung des vom Golfkooperationsrats vorgebrachten Vereinbarung durch die jemenitische Führung, um eine friedliche Transition zu ermöglichen. Mit der Unterzeichnung der Initiative des Golfkooperationsrat durch Präsident Saleh und der Unterzeichnung des dazu gehörenden „Implementierungs­mechanismus“ durch Vertreter von Regierung und Opposition am 23.11.2011 in Riad ist der von der internationalen Gemeinschaft seit langem geforderte erste Schritt zur Lösung der politischen Krise des Jemen getan. Auch die Bildung einer Regierung des nationalen Konsens unter Mohammed Basindua und die Durchführung vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 21.2.2012 mit hoher Wahlbeteiliung sind positive Zeichen. Von weiten Teilen der jemenitischen Bevölkerung wurde die vorgesehene Immunitätsregelung für Präsident Saleh und alle, die während seiner Herrschaft in staatlichen Einrichtungen mit ihm zusammengearbeitet, kritisiert. Nach Einschätzung der Europäischen Union und Deutschlands war diese nicht unproblematische Regelung aber eine Voraussetzung für einen friedlichen Machtübergang.

Am 25.2.2012 hat der neu gewählte Präsident Abdo Rabbo Mansour Hadi seinen Amtseid abgelegt und damit Präsident Saleh abgelöst. Anfang April d.J. hat der Präsident personelle Veränderungen im Armee und Sicherheitsapparat angeordnet, die von den Betroffenen, z.T. zur Familie des Ex-Präsidenten gehörend, nicht widerspruchslos akzeptiert wurde. Am 6.5.2012 hat Präsident Hadi die Mitglieder des Liaison Committees ernannt, die die Besetzung des Vorbereitungskomitee für den „nationalen Dialog“ vorbereiten soll.

Trotz eines bisher weitgehend positiven Verlaufs des Übergangsprozesses sind für eine endgültige Lösung der politischen Krise des Jemen aber noch viele weitere die konstruktive Kooperation aller Beteiligten erfordernde Schritte notwendig.