Aktuelle Entwicklungen im Jemen

Im Jahr 2011 hat sich im Jemen eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert. Ihre Hauptforderungen waren demokratische Reformen und der Rücktritt des damaligen Staatspräsidenten Ali Abdallah Saleh, der 35 Jahre lang an der Spitze des Staates gestanden hatte. Die Protestbewegung verlieh ihren Forderungen mit regelmäßigen, friedlichen Demonstrationen Ausdruck.

Seit April 2011 engagiert sich der Golfkooperationsrat (GKR) mit dem Ziel eines friedlichen Übergangsprozess im Jemen. Die zentralen Elemente der Initiative der Golfstaaten sind ein friedlicher und geordneter Machtwechsel, die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und baldige Parlamentswahlen. Die Initiative des GKR wird insbesondere von der EU und den USA, aber auch Russland und China, unterstützt. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat Präsident Saleh im November 2011 zurück.

Im Februar 2012 legte der neu gewählte Präsident Abdo Rabbo Mansour Hadi seinen Amtseid ab. Die neue Regierung der nationalen Versöhnung, der auch frühere Oppositionsparteien angehören, ist für die Umsetzung der GKR-Initiative verantwortlich. Sie wird dabei vom Sonderberater des VN-Generalsekretärs zu Jemen unterstützt.

Von März 2013 bis Januar 2014 tagte in Sanaa eine Konferenz des Nationalen Dialogs (NDK). Ihre Aufgabe war es, die Ausarbeitung einer neuen jemenitischen Verfassung vorzubereiten. Insgesamt 565 (davon 30 Prozent Frauen) Teilnehmer, die sowohl politische Parteien repräsentierten als auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie die Jugend, Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen, sollten die Grundlagen für eine neue staatliche Ordnung erarbeiten. Die einzelnen Arbeitsgruppen der NDK behandelten Themen von Menschenrechten bis zur Reform des Sicherheitsapparates.

Die Herausforderung besteht jetzt darin, die Beschlüsse der NDK in einen Verfassungstext zu gießen. Das "Constitutional Drafting Committee" (CDC) hat im März 2014 seine Arbeit aufgenommen. Die Arbeiten des CDC dauern bisher an. Sobald der Verfassungsentwurf ausgearbeitet ist, soll er der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative des GKR sieht vor, dass Wahlen zum Parlament und des Präsidenten den Abschluss des Übergangsprozesses zum "neuen Jemen" darstellen.