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Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 ist die bisherige Regelung zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher verfassungswidrig und nichtig.
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Am 14. Mai 2013 hat der Landesdirektor der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Dr. Michael Nebelung, im Beisein des Gouverneurs von Aden, Ing. Wahid Rashid, des Regionalbeauftragten des Auswärtigen Amts für den Nahen und Mittleren Osten sowie den Maghreb, Botschafter Boris Ruge, und des deutschen Botschafters im Jemen, Holger Green, ein Regionalbüro in Aden eröffnet.
Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit eröffnet Büro in Aden
Im Rahmen der deutsch-arabischen Transformationspartnerschaft fördert der DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes zwei gemeinsame deutsch-ägyptische Masterstudiengänge. Bewerben können sich sowohl Deutsche als auch Teilnehmer aus den folgenden Ländern: Algerien, Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Lebanon, Libyen, Marokko, Palästinensisches Gebiet, Syrien und Tunesien.
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Am 8. Mai unterzeichneten der Minister für Berufliche Bildung, Dr. Abdul Hafed Noaman, und der Landesdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen (GIZ), Dr. Michael Nebelung, eine Durchführungsvereinbarung über 2,238 Mio. € zur Unterstützung des jemenitischen Berufsbildungssystems.
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Die Deutsche Welle (DW) steht seit 60 Jahren im Dialog mit der Welt. Seit dem Sendestart am 3. Mai 1953 hat sich der deutsche Auslandsrundfunk vom Kurzwellensender zum Multimediaunternehmen entwickelt.
Intendant Erik Bettermann: „Mit journalistischen Angeboten in 30 Sprachen sichert die DW die multimediale Präsenz Deutschlands in der Welt.“ Bettermann sagte, der Wettbewerb um die Weltöffentlichkeit habe sich durch immer mehr Angebote insbesondere im Fernsehbereich drastisch verschärft. Vor 20 Jahren habe es lediglich drei englischsprachige TV-Programme international operierender Sender gegeben, heute seien es fast 30. „Deutschland braucht eine starke mediale Außenpräsenz, um seine Positionen zu vermitteln. Die Deutsche Welle ist hierbei unverzichtbar.“
60 Jahre Deutsche Welle (DW)
Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes in Genf.
Bundespräsident Gauck in Genf
Der Deutsche Medienpreis Entwicklungspolitik würdigt Journalisten weltweit für herausragende Beiträge zum Thema Menschenrechte und Entwicklung. Dabei sollen Erfolgsgeschichten ebenso thematisiert werden wie Missstände und Konfliktsituationen.
Der Preis wird erstmals vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam mit der Deutschen Welle vergeben und richtet sich an Journalistinnen und Journalisten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, Nah-/Mittelost, Osteuropa und Deutschland.
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Am 3. April haben der Leiter des jemenitischen Präsidialamts, Herr Nasr Taha Mustafa, und der Landesdirektor der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Jemen (GIZ), Dr. Michael Nebelung, eine Durchführungsvereinbarung über 3,75 Mio. € zur Unterstützung des jemenitischen Transformationsprozesses unterzeichnet.
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Mit einem Workshop unter Teilnahme von S.E. Abdalsalam Razaz, Minister für Wasser und Umwelt, hat am 26.3.2013 in Hadibu, der Hauptstadt von Sokotra, das deutsch-jemenitische Biodiversitätsprogramm begonnen.
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Anlässlich des im Jemen beginnenden Nationalen Dialoges erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am 18.3.2013: "Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass heute mit dem Beginn des Nationalen Dialoges ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Lösung der politischen Krise im Jemen gegangen wird.“
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Zum ersten Mal seit der politischen Krise des Jahres 2011 hat der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) wieder Stipendien an jemenitische Doktoranden und Masterstudenten vergeben.
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Zu Beginn der Konferenz der Freund des Jemen erklärte Außenminister Westerwelle am 7.3.2013 in London:
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Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes in Genf.
Bundespräsident Gauck in Genf
Am 11. Februar haben die jemenitische Regierung und die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit eine Durchführungsvereinbarung über 6 Mio. € zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von Jemens Biodiversität unterzeichnet.
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Deutsche Botschaft
